Wie soll diese Petition funktionieren?
Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. (Artikel 17 GG)
Deshalb hat jedes Land und der Bund einen Petitionsausschuss.
Das Erreichen einer öffentlichen Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag eröffnet die Möglichkeit einer öffentlichkeitswirksamen Debatte. Diese Sitzungen werden im Parlamentsfernsehen übertragen, Medienvertreter und Zuhörer können sich dazu im Paul-Löbe-Haus, dem Veranstaltungsort, einfinden.
Petitionen oder besser gesagt digitale Unterschriftensammlungen über private Plattformen wie change.org, openPetition usw. haben gemäß den Richtlinien des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keinen Zugang zu einer solchen öffentlichen Sitzung.
Um in eine öffentliche Ausschusssitzung des Petitionsausschusses des Bundes zu gelangen gibt es zwei Möglichkeiten:
1.) 30.000 Klicks ausschließlich auf der Plattform des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb 6 Wochen erreichen. Falls man dies nicht erreicht, ist die Chance auf eine öffentliche Sitzung vertan.
2.) Unterschriften sammeln gemäß den Richtlinien des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Hierfür gibt es keine Zeitbegrenzung. Die Petition gilt als rechtswirksam eingereicht, sobald die Unterschriftenordner im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben worden sind.
Bei Variante 2 ist die Chance auf eine öffentliche Sitzung abgesichert.
Was haben Sie zu tun?
Laden Sie sich unter dem Punkt "Unterschriftenlisten" die Unterschriftenlisten runter und schaffen es, eine Zehnerliste zu füllen. 50.000 Menschen mit einer Zehnerliste und die Petition kann eingereicht werden.
Schicken Sie mir die ausgefüllten Unterschriftenlisten per Post oder Mail zurück. Jugendliche ab 14 Jahren und Migranten dürfen sich auch an der Petition beteiligen.
Den aktuellen Stand unserer gemeinsamen Friedensarbeit sehen Sie auf der Seite "Anzahl Mitzeichner tagesaktuell". Kommen Mitzeichner hinzu, werden Sie in die Tabelle eingetragen.
Rückblick
 | Leipziger Volkszeitung 26.05.2015 LVZ vom 26.05.2015.jpg (1.46MB) |
| LVZ vom 26.05.2015.jpg (1.46MB) |
2012 startete ich meine Petition an den Deutschen Bundestag zur Situation in der stationären und ambulanten Pflege.
Bundesweit hatten sich bei dieser Petition so viele Menschen auf die Socken gemacht, daß ich zum Schluss 16 Aktenordner mit insgesamt 96.000 Unterschriften nach Berlin schickte und damit auch die Petition einreichte. In der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist kamen noch 14.000 Mitunterzeichner hinzu.