Wie soll diese Petition funktionieren?
Das Petitionsrecht gehört zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb hat jedes Land und der Bund einen Petitionsausschuss, um die Anliegen des Volkes anzuhören.
Um in eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Bundes zu gelangen hat man zwei Möglichkeiten: Entweder 30.000 klicks auf der Plattform des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages innerhalb 6 Wochen. Oder vorher Unterschriften sammeln, so lange man will und diese dann als Petition einreichen. Private Plattformen wie change.org oder openpetition scheiden aus, da diese Klicks nicht kompatibel mit den Regularien des Petitionsausschusses des Bundes sind.
Was haben Sie zu tun?
Laden Sie sich unter dem Punkt "Unterschriftenlisten" die Unterschriftenlisten runter und schaffen es, eine Zehnerliste zu füllen. 50.000 Menschen mit einer Zehnerliste und die Petition kann eingereicht werden.
Schicken Sie mir die ausgefüllten Unterschriftenlisten per Post oder Mail zurück. Jugendliche ab 14 Jahren und Migranten dürfen sich auch an der Petition beteiligen.
Nutzen Sie das Angebot der Flyer oder der Unterschriftensammelmappen (Menüpunkt Unterschriftenliste ..) Hier kostet alles nur Ihren persönlichen Einsatz. Das wars.
Falls Sie Probleme mit dem Ausdrucken der Unterschriftenlisten haben, informieren Sie mich.
Den aktuellen Stand unserer gemeinsamen Friedensarbeit sehen Sie auf der Seite "Anzahl Mitzeichner tagesaktuell". Kommen Mitzeichner hinzu, werden Sie in die Tabelle eingetragen.
Rückblick
 | Leipziger Volkszeitung 26.05.2015 LVZ vom 26.05.2015.jpg (1.46MB) |
| LVZ vom 26.05.2015.jpg (1.46MB) |
2012 startete ich meine Petition an den Deutschen Bundestag zur Situation in der stationären und ambulanten Pflege.
Damals gab es noch ein gewisses mediales Interesse, welches ich gut nutzen konnte. Trotzdem hatte ich mich zunächst auch für das Sammeln von Unterschriften entschieden.
Bundesweit hatten sich bei dieser Petition so viele Menschen auf die Socken gemacht, daß ich zum Schluß 16 Aktenordner a 600 Blatt mit jeweils 10 Unterschriften, also insgesamt 96.000 Unterschriften nach Berlin schickte und damit auch die Petition einreichte. In der vierwöchigen Mitzeichnungsfrist kamen noch 14.000 Mitunterzeichner hinzu.
Die Leipziger Volkszeitung hat meine Mühen der Ebene sehr gut zusammengefasst.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses der Fraktion der AfD sind auf mich zugekommen. Sie setzen sich derzeit für eine Verbesserung des Petitionsrechtes auf Bundesebene ein. Meine Kritikpunkte, die letztlich zum Scheitern der Petition geführt haben, wurden vollumfänglich bestätigt und mit dem Versprechen, hier aktiv zu werden, entgegen genommen. Das bedeutet, daß diese Kritik im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages mit den Vertretern der anderen Fraktionen besprochen und der Handlungsbedarf verdeutlicht wird.